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1. Es gelten ausschließlich unsere AGB, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren AGB erteilt, so gelten auch dann nur unsere AGB, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Unbefristete Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt zustande mit unserer Auftragsbestätigung und/oder Ausführung der Leistung. Sofern sich aus dieser nichts anderes ergibt, gelten bei Inlandsverkäufen die Preise Ab Werk (EXW Incoterms 2010), bei Auslandsverkäufen Frei Frachtführer (FCA Incoterms 2010).

Wir behalten uns das Recht vor, den Preis entsprechend eingetretener Kostensteigerungen, namentlich der Lohn-, Material- und Gemeinkosten, anzupassen, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung vereinbarungsgemäß oder aus von uns nicht zu vertretenden Gründen mindestens vier Monate liegen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

Bei Kleinstbestellungen unter einem Warenwert von 50,00 Euro sind wir berechtigt, eine Bearbeitungspauschale von 50,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen gleich welcher Art in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Aufrechnungs- sowie Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

3. Verbindlich sind nur gesondert vereinbarte Lieferfristen. Deren Beginn steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der Erfüllung eigener Neben-, Mitwirkungs- und Zahlungspflichten des Bestellers. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei maßgeblichen, von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie höherer Gewalt, Embargos, Naturkatastrophen, Brand, Transportstörungen und Arbeitskämpfen.

4. Bei Lieferungen in Länder der Europäischen Union ist der Besteller verpflichtet, uns spätestens bei Bestellung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.

5. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Der Besteller darf den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr bei Einhaltung seiner Zahlungsziele unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Bei tatsächlicher sowie etwa durch Pfändung eingetretener rechtlicher Beeinträchtigung der Vorbehaltsware hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Auch bei Weiterlieferung ins Ausland ergreift der Besteller alle rechtlich zulässigen Maßnahmen, um unser Eigentum zu schützen.

Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund in Ansehung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen sind bereits jetzt zur Sicherung an uns abgetreten. Auf Verlangen des Bestellers sind wir zur Freigabe bestehender Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach oder liegt Zahlungsunfähigkeit vor, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Ferner können wir verlangen, dass der Besteller in diesem Falle alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

 Bei Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware, auch zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, wird er uns Miteigentum an der entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung einräumen. Für die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehenden neuen Sachen gelten die gleichen Bedingungen wie für die Vorbehaltsware.

6. An den dem Besteller überlassenen Unterlagen behalten wir uns alle Urheberrechte vor, an den nicht ausdrücklich mitverkauften Unterlagen zusätzlich alle Eigentumsrechte. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ihr Inhalt ist vertraulich zu behandeln.

7. Die Gefahr geht auf den Besteller über mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer bzw. mit deren Absendung, bei Selbstabholung mit der unmittelbaren Übergabe an den Besteller oder dessen Beauftragten. Bei vom Kunden zu vertretender Verzögerung genügt zum Gefahrübergang die Mitteilung der Versandbereitschaft.

8. Im Falle des schuldhaften, jedoch nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhenden Lieferverzugs darf der Besteller für jede vollendete Woche des Verzugs unter Ausschluss weiterer Ansprüche Ersatz für nachgewiesene Schäden in Höhe von 0,5 %, höchstens insgesamt 5 % vom Wert des Teils der Lieferung verlangen, der infolge der Verspätung nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

9. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl zunächst durch Nacherfüllung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir nur bis zur Höhe des Werts der mangelhaften Sache. Erst bei endgültigem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Auf Schadenersatz haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, ferner nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ferner nur für unmittelbare Mangelschäden.

Der Besteller hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Er verliert seine Gewährleistungsrechte, wenn er Sachmängel oder Beanstandungen wegen sonstiger nicht vertragsgemäßer Lieferung nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen können, schriftlich angezeigt und genau bezeichnet.

10. Sämtliche Ansprüche des Bestellers aus dem Vertrag verjähren spätestens in zwei Jahren ab Gefahrübergang.

11. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Dies gilt auch für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag.

12. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten ist für beide Parteien Rastatt. Sofern der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Rastatt als Gerichtsstand vereinbart. Wir bleiben aber berechtigt, den Besteller an weiteren Gerichtsständen, insbesondere an dessen Wohnoder Geschäftssitz sowie am Ort der unerlaubten Handlung zu verklagen.

13. Enthalten einzelne Bedingungen nach Auffassung des Bestellers Unklarheiten, so hat er uns hierauf unverzüglich hinzuweisen. Unklare oder unwirksame Regelungen werden von den Parteien durch solche klaren bzw. wirksamen Regelungen ersetzt, welche der Interessenlage der Parteien am ehesten entsprechen.